Terms and conditions

General Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Rahmen-AGB) des Impact Hub Hamburg

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach dem üblichen Gebrauch der deutschen Rechtssprache mit dem generischen Maskulinum formuliert. Dies dient primär der besseren Lesbarkeit unsere Geschäftsbedingungen. Wir möchten damit kein Geschlecht ausschließen, mit der männlichen Form sind hier alle Geschlechter gemeint und angesprochen.

§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der Impact Hub Hamburg GmbH - im Nachfolgenden IH HH - die diese gegenüber ihren Nutzern (insbesondere, aber nicht ausschließlich den Mitgliedern des IH HH) und sonstigen Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen von Vertragsparteien, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch IH HH keine Geltung.
Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungen des IH HH
Der IH HH bietet verschiedene Dienstleistungen an. Darunter zählen unter anderem die Bereitstellung von Arbeitsplätzen, das Angebot von Veranstaltungen und Workshops und die kostenpflichtige Vermietung von Eventflächen. Für den Einzelfall ist die individuell getroffene Vereinbarung zwischen IH HH und Nutzer entscheidend.
Je nach geschlossenem Vertrag ist die Nutzung der Leistungen des IH HH auf eine bestimmte Zeit beschränkt.

§ 3 Nutzungsbedingungen und Verhaltensregeln
(1) Nutzen der Arbeitsplätze und Gemeinschaftsbereiche
(a) Die Arbeitsplätze sowie die Gemeinschaftsbereiche (wie etwa Küchenbereich, Toiletten, Sitzecke) dürfen nur für deren üblich vorgesehen Zweck genutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des IH HH. Eine missbräuchliche Benutzung der Arbeitsplätze oder Gemeinschaftsbereiche berechtigt den IH HH zu einer fristlosen Kündigung und Schadensersatz.
(b) Der Zeitraum zur möglichen Nutzung der Arbeitsplätze und Gemeinschaftsbereiche richtet sich nach den geltenden Öffnungszeiten des IH HH. Diese sind Mo. – Fr. von 9.00 – 18.00 Uhr.
(c) An öffentlichen Feiertagen sowie zwischen Heiligabend und Neujahr ist der IH HH geschlossen. Dies begründet keinen Anspruch auf anteilige Rückvergütung der vertraglich vereinbarten Entgelte für Mitgliedschaften oder sonstige Raumnutzungen
(d) Nach Benutzung der Arbeitsplätze sind diese vom Nutzer komplett zu räumen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Sie sind zudem in mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand zu hinterlassen. Sollten Schäden während der Nutzung im IH HH entstehen, sind diese unverzüglich dem IH HH anzuzeigen und bei Verschuldung des Schadens ebenso zu ersetzen.
(2) Raumbuchungen / Nutzung von Eventfläche
(a) Die Benutzung sämtlicher Eventräume und -flächen bedarf die vorherige schriftliche oder elektronische Bestätigung (Nutzungserlaubnis) durch den IH HH. Die gemietete Fläche darf nur für den angegebenen Zweck und von den angegebenen Personen benutzt werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart worden ist. Die genauen Leistungen und Gebühren richten sich nach dem entsprechenden Angebot.
(b) Der Mieter hat die alleinige Verantwortung über die ordnungsgemäße Durchführung seiner Veranstaltungen. Dazu zählt insbesondere die Wahrung des deutschen Rechts. Zudem verpflichtet sich der Mieter, den Raum am Ende des Mietzeitraumes in üblichen und gebräuchlichen Zustand zu hinterlassen. Er haften zudem für sämtliche Schäden, die in Verbindung mit seiner Raumnutzung entstanden sind.

§ 4 Vertragsschluss
(1) Mit der schriftlichen Buchung der gewählten Leistung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit Annahme des Angebots durch IH HH, die mündlich, schriftlich oder per E-Mail innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab Zugang der Buchung erfolgen kann.
(2) Bei Mitgliedschaftsanträgen gilt abweichend, dass das Senden des Mitgliedschaftsantrags ein Angebot des IH HH darstellt und das Ausfüllen und Absenden des Formulars eine verbindliche Annahme ist.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Dies gilt insbesondere, wenn der potenzielle Vertragspartner oder der zu schließende Vertrag den Werten des IH HH widerspricht. Es steht dem IH HH frei, jedes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Verträge zu Mitgliedschaften können jederzeit innerhalb eines Monats geschlossen werden.

§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung der in Anspruch genommenen Leistungen wird mit Vertragsschluss fällig, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes schriftlich vereinbart.
(2) Mit dem Akzeptieren dieser Bestimmungen wird der IH HH ermächtigt, das vereinbarte Entgelt per Lastschrift einzuziehen. Diese erteilte Einziehungsermächtigung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen von Ermächtigungsgeber widerrufen werden.
(3) Mit dem Ausfüllen des Mitgliedschaftsantrags erteilen die Mitglieder zudem ein SEPA-Basis-Mandat. Der Einzug der Lastschrift erfolgt einen Tag nach Rechnungsdatum. Mit Erteilung dieses Mandats sichert das Mitglied zu, für Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Mitglieds, sofern die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch IH HH verursacht wurde.

§ 6 Kündigungen
(1) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien zur vertraglich vorgesehen Frist ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
(2) Mitgliedschaften verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern sie nicht 30 Tage im Voraus gekündigt werden. Für das Wählen von Mitgliedschaften mit geringerem Pries (Herabstufen von Mitgliedschaften) gilt ebenso eine Frist von 30 Tagen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung seitens des IH HH liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder er seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt.
(4) Die Kündigung (Stornierung) von Verträgen über Raum- und Eventflächenbuchungen (Mieten) ist nur eingeschränkt und unter folgenden Bedingungen möglich:
(a) Bis zu 30 Tage vor dem Eventdatum: kostenfrei
(b) Bis zu 14 Tage vor dem Eventdatum: 50 % Gebühr des Mietpreises
(c) Weniger als 14 Tage vor dem Eventdatum: 100% Gebühr des Mietpreises
Für Mitglieder ist die Stornierung bis zu 7 Tagen von dem Eventdatum kostenfrei. Danach wird die Gebühr des Mitpreises fällig.

§ 7 Vertragsdurchführung
(1) Im Bereich der flexiblen Arbeitsfläche kann es mitunter vorkommen, dass diese aufgrund von Veranstaltungen nicht während der gesamten Zeit vollständig nutzbar ist. IH HH ist den Nutzern gegenüber verpflichtet, dies rechtzeitig (mindestens drei Werktage im Voraus) anzukündigen. Nutzer sind verpflichtet, ihren Arbeitsplatz für solche Events zu räumen. Daraus entstehen keinerlei Ansprüche gegen den IH HH.
(2) Eine Übertragung von Mitgliedschaften und sonstigen Nutzungsverträgen ist ausgeschlossen.

§ 8 Nutzungsverhalten im Internet
(1) Mit Benutzung des vom IH HH zur Verfügung gestellten Internetanschlusses verpflichten sich Nutzer und sämtliche weitere Vertragsparteien alle anwendbaren lokalen, nationalen, und ggfs. Internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze über Datenverkehr sind im IH HH einzuhalten und Gesetzesverstöße an IH HH zu melden. Jeder Internetnutzer ist allein verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.
(2) Alle Nutzer des vom IH HH zur Verfügung gestellten Internetanschlusses unterliegen bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen sowie illegalen Inhalten ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung, die zu einem Schaden von IH HH führt, ist dieser Schaden vom Internetnutzer zu ersetzen. IH HH behält sich für diesen Fall zudem die fristlose Kündigung des Mitgliedschafts- oder Nutzungsvertrags vor.

§ 9 Gewährleistung und Haftung
(1) Nutzern, darunter insbesondere Mitgliedern, sind die üblichen Arbeitsbedingungen im IH HH vor Vertragsschluss bewusst und stimmen diesen zu.
(2) Zudem wird anerkannt, dass es zu Renovierungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten kommen kann. Die Nutzer erklären bereits jetzt die Duldung dieser Arbeiten und versichern, aus eventuellen, kurzfristigen Beeinträchtigungen keine Minderungsrechte bzw. Schadensersatzansprüche herzuleiten, sofern dies für sie zumutbar ist und IH HH diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. (3) In allen Fällen, in denen IH HH im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet die IH HH nur, soweit ihr oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist dabei jedoch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Vertragspflichtverletzungen durch Ereignisse höherer Gewalt ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, der IH HH fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(4) Sind an Dienstleistungen des IH HH Dritte beteiligt, sind Gewährleistungen seitens des IH HH dafür ausgeschlossen.
(5) In keinem Fall haftet IH HH gegenüber Mitgliedern für Geschäftsverluste, verpasste Möglichkeiten, Profitverlust oder jegliche andere indirekte Verluste oder Folgeschäden oder -verluste.
(6) IH HH haftet für keinerlei Verluste von Eigentum, die während der Wahrnehmung der Dienstleistungen des IH HH entstehen.
(7) IH HH übernimmt zudem keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern derselbigen. Alle Nutzer und Mitglieder sind dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu IH HH unterbleiben. Sofern IH HH von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer/das Mitglied IH HH von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der in Rede stehende Vertragspartner ersetzt IH HH die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass IH HH von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Der IH HH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für die Nutzer, darunter insbesondere den Mitgliedern, sowie sonstigen Vertragsparteien nicht zumutbar. IH HH wird alle Nutzer und sonstigen Vertragsparteien über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Wird den AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Benachrichtigung über deren Änderung widersprochen, gelten sie von den entsprechenden Vertragsparteien als angenommen. Davon inbegriffen ist auch die Erweiterung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch weitere spezifische Bedingungen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Der Gerichtsstand ist der Sitz von IH HH in Hamburg Altona.